Die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke

Neue Bezeichnung des Amtes

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) - in Insiderkreisen oft auch Gemeinschaftsmarkenamt genannt - wird ab dem 23. März 2016 einen neuen Namen tragen, nämlich "Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)."

Was wird aus den Gemeinschaftsmarken?

Alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits eingetragenen Gemeinschaftsmarken werden automatisch zu "Unionsmarken" und zugehörige Gemeinschaftsmarkenanmeldungen werden zu Anmeldungen von Unionsmarken.

Dies sind nur drei der Änderungen, die das bisherige Gemeinschaftsmarkensystem ab dem 23. März 2016 betreffen.

Vom Markenschutz ausgeschlossen

Weitere Änderungen betreffen unter anderem Ausschlussgründe für die Schutzfähigkeit einer Marke, so sind z.B. Marken nicht schutzfähig, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften dem Schutz sogenannter garantierter traditioneller Spezialitäten dienen. Auch sollen Marken ausgeschlossen werden, die früheren Sortenbezeichnungen entsprechen.

Die neue Unionsgewährleistungsmarke

Mit der Reform wird auch eine neue Marke eingeführt, die sogenannten Unionsgewährleistungsmarke. Es ist dies eine Marke, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gewährleistet. Für die Unionsgewährleistungsmarke ist beim Amt eine Satzung zu hinterlegen, die Regelungen enthalten muss bezüglich der zur Benutzung der Marke befugten Personen, die durch die Marke zu gewährleistenden Eigenschaften, die Art und Weise, wie diese Eigenschaften zu prüfen sind und die Benutzung der Marke zu überwachen ist.

Die amtlichen Gebühren werden auch geändert

Es werden auch die amtlichen Gebühren geändert. Umfasst die Anmeldung nur eine Klasse, beträgt die amtliche Anmeldegebühr 50 EUR weniger als bisher, umfasst sie jedoch beispielsweise drei Klassen, steigt die amtliche Gebühr um EUR 150 an.

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Die Frage nach den Kosten einer Patentanmeldung oder Markenanmeldung zählt zu den am häufigsten gestellten Fragen im Beratungsgespräch überhaupt. Diese Frage wird oftmals schon dann gestellt, noch bevor geklärt werden konnte, ob ein Patent für die gemachte Erfindung überhaupt das richtige Schutzrecht ist und wo - geographisch gesehen - das Schutzrecht gebraucht wird. weiter zu Kosten Patentanwalt & Markenanwalt»

 

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