Das Patent im Einspruchsverfahren

Sowohl das Deutsche als auch das Europäische Patentrecht kennen den sogenannten Einspruch gegen das Patent.

Der Einspruch dient dazu, ein erteiltes Patent entweder zu beschränken oder vollständig zu vernichten. Jeder kann einen Einspruch einlegen, also auch eine Privatperson oder ein Wettbewerber des Patentinhabers.

Aufgrund der Wirkung eines erfolgreichen Einspruchs, das Patent entweder in seiner Schutzwirkung zu beschränken oder vollständig zu beseitigen, werden Einsprüche aber üblicherweise von Wettbewerbern des Patentinhabers eingelegt, mit dem Zweck die rechtliche Position des Wettbewerbers durch das erteilte Patent nicht oder weniger zu schwächen, da ein erteiltes Patent die Handlungsfreiheit des Wettbewerbers durchaus massiv beeinflussen kann.

Der Einspruch muss innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Patenterteilung eingereicht werden, andernfalls ist der verspätet und kann keine Wirkung mehr entfalten. Der Einspruch muss ausführlich begründet werden und wird üblicherweise darauf gestützt, dass es dem Patent an der Neuheit oder der Erfindungshöhe fehlt. Der Patentinhaber verteidigt sein Patent üblicherweise gegen die Vorwürfe des sogenannten Einsprechenden.

Im Einspruchsverfahren werden dann die geltend gemachten Begründungen des Einsprechenden und die Argumente des Patentinhabers vor einem amtlichen Gremium geprüft, welches dann auch eine erstinstanzliche Entscheidung fällt, die darauf lautet, dass der Einspruch zurückgewiesen wird, dass das Patent beschränkt aufrechterhalten wird - der Einsprechende hat einen Teilerfolg erzielt - oder dass das Patent vollständig widerrufen wird.

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Die Frage nach den Kosten einer Patentanmeldung oder Markenanmeldung zählt zu den am häufigsten gestellten Fragen im Beratungsgespräch überhaupt. Diese Frage wird oftmals schon dann gestellt, noch bevor geklärt werden konnte, ob ein Patent für die gemachte Erfindung überhaupt das richtige Schutzrecht ist und wo - geographisch gesehen - das Schutzrecht gebraucht wird. weiter zu Kosten Patentanwalt & Markenanwalt»

 

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