Sep 5

Die Marke und der Widerspruch

Der Widerspruch gegen eine Marke dient dem Zweck, eine ältere Marke gegen eine jüngere Marke geltend zu machen, um zu verhindern, dass die jüngere Marke in den Schutzrechtsbereich der älteren Marke eingreift.

Ein solcher Widerspruch wird vom Inhaber der älteren Marke regelmäßig dann eingereicht, wenn nach der Ansicht des Inhabers die jüngere Marke mit der älteren und damit vom Zeitrang besseren Marke verwechselt werden kann.

Der Widersprechende will damit verhindern, dass die jüngere Marke zu einer Konkurrenz für die ältere Marke wird und die Wirkung der älteren Marke als beispielsweise Mittel zur Werbung und Absatzförderung geschwächt wird.

Der Widerspruch vor dem Patentamt ist als Verfahren ausgebildet, welches möglichst rasch zu einem Ergebnis kommen soll, das darin besteht, dass der Widerspruch zurückgewiesen wird, dann hat die jüngere Marke Bestand, oder dass dem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wird, dann wird die jüngere Marke vollständig gelöscht. Die Entscheidung kann auch darin bestehen, dass die jüngere Marke nur zu einem Teil gelöscht wird und zum anderen Teil bestehen bleibt.

Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke einzulegen und muss von der rechtzeitigen Zahlung eine Widerspruchsgebühr begleitet werden.

Damit der Widerspruch Erfolg hat, wird vom Widersprechenden üblicherweise eine ausführliche Begründung beim Amt eingereicht, aus der hervorgeht, weshalb aus der Sicht des Widersprechenden die jüngere Marke zu löschen ist. Der Inhaber der jüngeren Marke kann sich gegen den Widerspruch verteidigen, wozu üblicherweise auch eine entsprechende Begründung beim Amt eingereicht wird.

Die Parteien bekommen Gelegenheit, sich zum jeweiligen Vortrag der anderen Seite schriftlich zu äußern, woraufhin dann vom Amt eine erstinstanzliche Entscheidung getroffen wird, wie dies vorstehend bereits erläutert wurde.

Wenn mindestens eine der Parteien mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist, kann sie versuchen, in der Beschwerdeinstanz die getroffene Entscheidung aufzuheben und eine günstigere Entscheidung zu erreichen.

Für weitere Informationen zu diesem Thema stehe ich Ihnen als Patentanwalt in München gerne zur Verfügung. 

Sep 1

Das Patent im Einspruchsverfahren

Sowohl das Deutsche als auch das Europäische Patentrecht kennen den sogenannten Einspruch gegen das Patent.

Der Einspruch dient dazu, ein erteiltes Patent entweder zu beschränken oder vollständig zu vernichten. Jeder kann einen Einspruch einlegen, also auch eine Privatperson oder ein Wettbewerber des Patentinhabers.

Aufgrund der Wirkung eines erfolgreichen Einspruchs, das Patent entweder in seiner Schutzwirkung zu beschränken oder vollständig zu beseitigen, werden Einsprüche aber üblicherweise von Wettbewerbern des Patentinhabers eingelegt, mit dem Zweck die rechtliche Position des Wettbewerbers durch das erteilte Patent nicht oder weniger zu schwächen, da ein erteiltes Patent die Handlungsfreiheit des Wettbewerbers durchaus massiv beeinflussen kann.

Der Einspruch muss innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Patenterteilung eingereicht werden, andernfalls ist der verspätet und kann keine Wirkung mehr entfalten. Der Einspruch muss ausführlich begründet werden und wird üblicherweise darauf gestützt, dass es dem Patent an der Neuheit oder der Erfindungshöhe fehlt. Der Patentinhaber verteidigt sein Patent üblicherweise gegen die Vorwürfe des sogenannten Einsprechenden.

Im Einspruchsverfahren werden dann die geltend gemachten Begründungen des Einsprechenden und die Argumente des Patentinhabers vor einem amtlichen Gremium geprüft, welches dann auch eine erstinstanzliche Entscheidung fällt, die darauf lautet, dass der Einspruch zurückgewiesen wird, dass das Patent beschränkt aufrechterhalten wird - der Einsprechende hat einen Teilerfolg erzielt - oder dass das Patent vollständig widerrufen wird.

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Jan 1

Die Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke

Neue Bezeichnung des Amtes

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) - in Insiderkreisen oft auch Gemeinschaftsmarkenamt genannt - wird ab dem 23. März 2016 einen neuen Namen tragen, nämlich "Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)."

Was wird aus den Gemeinschaftsmarken?

Alle bis zu diesem Zeitpunkt bereits eingetragenen Gemeinschaftsmarken werden automatisch zu "Unionsmarken" und zugehörige Gemeinschaftsmarkenanmeldungen werden zu Anmeldungen von Unionsmarken.

Dies sind nur drei der Änderungen, die das bisherige Gemeinschaftsmarkensystem ab dem 23. März 2016 betreffen.

Vom Markenschutz ausgeschlossen

Weitere Änderungen betreffen unter anderem Ausschlussgründe für die Schutzfähigkeit einer Marke, so sind z.B. Marken nicht schutzfähig, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften dem Schutz sogenannter garantierter traditioneller Spezialitäten dienen. Auch sollen Marken ausgeschlossen werden, die früheren Sortenbezeichnungen entsprechen.

Die neue Unionsgewährleistungsmarke

Mit der Reform wird auch eine neue Marke eingeführt, die sogenannten Unionsgewährleistungsmarke. Es ist dies eine Marke, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gewährleistet. Für die Unionsgewährleistungsmarke ist beim Amt eine Satzung zu hinterlegen, die Regelungen enthalten muss bezüglich der zur Benutzung der Marke befugten Personen, die durch die Marke zu gewährleistenden Eigenschaften, die Art und Weise, wie diese Eigenschaften zu prüfen sind und die Benutzung der Marke zu überwachen ist.

Die amtlichen Gebühren werden auch geändert

Es werden auch die amtlichen Gebühren geändert. Umfasst die Anmeldung nur eine Klasse, beträgt die amtliche Anmeldegebühr 50 EUR weniger als bisher, umfasst sie jedoch beispielsweise drei Klassen, steigt die amtliche Gebühr um EUR 150 an.

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Nov 25

Die Bedeutung der Marke

Jeder kennt die Situation aus dem eigenen Leben, man macht sich auf, ein Produkt zu kaufen, es mag dies zum Beispiel ein neuer Fernseher sein und dann steht man vor einer schier unübersehbaren Vielfalt von Geräten, die alle in etwa die gleichen technischen Funktionen aufweisen und daher durchaus gegeneinander ausgetauscht werden können. Es ist dabei ganz egal, ob dies beim Elektrofachmarkt um die Ecke oder beim Online Einkauf im Internet passiert. Dann ist Guter Rat gefragt.

Jetzt kommt als Entscheidungsgrundlage für den Neukauf oft die "Marke" ins Spiel, denn der "alte Fernseher" der Marke "XYZ" hat viele Jahre treue Dienste geleistet und daran erinnert sich der Käufer dann und wählt aus der großen Vielfalt von Geräten ganz gezielt ein neues Gerät "seiner Marke" aus, greift also wieder zum Marke "XYZ". Die Strategie des Inhabers der Marke "XYZ" ist aufgegangen.

Die Herkunftsfunktion der Marke "XYZ" hat sich durchgesetzt, der Neukäufer hat sich wieder für ein Gerät der Marke "XYZ" entschieden. Der Neukäufer hat mit der Marke "XYZ" eine Vorstellung von einem Fernseher "guter Qualität aus guten Hause" verbunden und deshalb wieder zur Marke "XYZ" gegriffen, selbst dann, wenn die Marke "XYZ" zwischenzeitlich vielleicht einem ganz anderen Markeninhaber gehört.

Dieses Beispiel vom Fernsehkauf lässt sich ganz leicht auch auf andere Produkte, wie beispielsweise eine Automarke oder eine Marke, unter der Artikel für den täglichen Gebrauch vertrieben werden oder auch auf Dienstleistungen übertragen, die unter einer Marke erbracht werden. Die Marke ruft beim Verbraucher vielleicht auch nur eine diffuse Erinnerung an ein Qualitätsprodukt oder eine qualitativ hochwertige Dienstleistung hervor.

Wenn die Erinnerung eine gute ist, also an eine Marke mit der ein Qualitätsversprechen verbunden ist, ist es dem Inhaber der Marke gelungen, sich mit der Marke von seinen Wettbewerbern zu unterscheiden.

Der Wert der Marke besteht nicht zu Letzt in einem Erinnerungswert, den die Marke beim Verbraucher oder auch Kunden des Dienstleistungserbringers hervor ruft. Dass dies gut funktioniert, liegt unter anderem auch daran, dass eine Marke "ein ewiges Leben haben kann". Die Marke stellt daher für den Inhaber der Marke einen hohen Wert dar, der sich in der Aussicht manifestiert, Verbraucher oder Kunden an die Marke zu binden und damit Markentreue zu schaffen.

Das ist auch der Grund, warum etablierte Marken von den Markeninhabern vehement gegen verwechslungsfähige Marken verteidigt werden.

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Aug 31

Warum sind Gewerbliche Schutzrechte sinnvoll?

Die Entwicklung eines neuen technischen Produkts erfordert oftmals große Investitionen an Kapital, das durch eine lange Vermarktung der Neuentwicklung refinanziert werden muss.

Wird dann das neu entwickelte Produkt vermarktet, ohne vorher durch ein Schutzrecht - hier ist ganz klassisch das Patent zu nennen -, abgesichert worden zu sein, wird das Produkt von Dritten nachgebaut und die Vermarktung und damit das geleistete Investment gefährdet.

An dieser Stelle setzen Schutzrechte ein, die das Geistige Eigentum des Erfinders schützen und verhindern, dass Dritte das neue Produkt unerlaubt kopieren und vermarkten - oder auch ein neu entwickeltes Verfahren unerlaubt benutzen - und so an Erfindungen gelangen, ohne sie gemacht zu haben.

Die Neuentwicklung kann durch technische Schutzrechte, wie ein Deutsches Patent, ein Europäisches Patent oder auch durch eine Internationale Patentanmeldung geschützt werden. Zeichnet sich die Neuentwicklung auch durch ein neues Design aus, kann auch ein Designschutzrecht das richtige sein oder ein den Schutz durch das Patent ergänzendes Schutzrecht sein.

Die Vermarktung von Produkten oder auch Dienstleistungen gelingt erfolgreicher durch die Verwendung einer Marke, die den Zweck hat, das Produkt von ähnlichen Produkten von Konkurrenten auf dem Markt zu unterscheiden. Eine hier erfolgreiche Marke ist ein sehr wertvolles Gut und bedarf der Pflege, Betreuung und Verteidigung durch einen Fachmann.

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- Marion Zeller

Patentanwalt Udo Söllner mit seinem Münchner Kanzlei Team war mir über Jahre hinweg mit seiner großen Erfahrung sehr hilfreich bei diversen Patent- und Designanmeldungen. Der Weg über Patentanwalt Söllner zum Patent ist sehr zu empfehlen!"

- Thomas Dibke